Aktuelle Studien zeigen: Die Mehrheit der Deutschen empfindet, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Dafür gibt es viele Gründe wie fehlende Leistungsgerechtigkeit, extreme Vermögensungleichheit, gravierende Unterschiede im CO₂-Verbrauch und anhaltende Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich vom Staat ein stärkeres Vorgehen gegen diese Ungleichheiten. Aber wie genau das funktionieren soll, ist oft unklar. Leider ist eine breite öffentliche Debatte dazu schwierig, denn das wichtigste Werkzeug – das Steuersystem – ist hochkomplex und für Laien ohne Einführung schwer zu verstehen.

Um eine informierte Diskussion mit Beteiligung der breiten Bevölkerung zu ermöglichen, fordern wir einen bundesweiten Bürger:innenrat zu Gerechtigkeit und Steuern in Deutschland!

Quelle Ungleichheit.info | Lizenz: CC BY-NC 4.0

Foto von Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bundestag beauftragt Bürger:innenräte

Bürger:innenräte sind ein Werkzeug, um die Bevölkerung besser in politische Entscheidungen einzubeziehen. Ein Bürger:innenrat bringt zufällig ausgeloste Menschen aus ganz Deutschland zusammen, jede:r hat die Chance ausgelost zu werden! Dabei wird darauf geachtet, dass alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind - sie bilden eine Art Mini-Deutschland. Zusammen diskutieren die Teilnehmenden über eine bestimmte politische Fragestellung und übergeben gemeinsam beschlossene Empfehlungen an politische Entscheidungsträger:innen. Mehr Informationen, wie ein Bürger:innenrat funktioniert, hier. Die aktuelle Bundesregierung möchte drei solcher Bürger:innenräte in Auftrag geben. Aktuell diskutieren die Bundestagsfraktionen intern, welche Themen die Bürger:innenräte behandeln sollen.

Bevölkerung in Themenfindung mit einbeziehen
Wir möchten in dem Schritt der Themenfindung bereits die Bevölkerung mit einbeziehen und organisieren deshalb einen "Mini-Bürgerrat". Dort werden zufällig ausgeloste Bürger:innen (aus allen, die sich für den "Mini-Bürgerrat" registriert haben) gemeinsam diskutieren, wozu ein Bürgerrat im Bereich Gerechtigkeit und Steuern tagen könnte. Diese Empfehlung wird zentraler Bestandteil einer Machbarkeitsstudie, an der wir aktuell arbeiten und im Herbst, gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung, an die Politik übergeben.

Machbarkeitsstudie

In einer Machbarkeitsstudie untersuchen wir, wie ein Bürgerrat zu Gerechtigkeit und Steuern aussehen könnte.  Die Studie wurde von der Robert-Bosch-Stiftung gefördert und beinhaltete u.a. einen vom Beteiligungsunternehmen ifok begleiteten  „Mini-Bürgerrat“, bei dem  25  möglichst
repräsentativ ausgewählte Teilnehmer über für sie relevante Themen und Fragen abstimmten.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit betreut das Projekt federführend. Es setzt sich für gerechte und nachhaltige Finanzsysteme ein und engagiert sich gegen Steuerflucht und Schattenfinanzwirtschaft weltweit. www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Die finanzielle Förderung stammt von der Robert Bosch Stiftung. Sie ist eine der großen unternehmensverbundenen Stiftungen in Europa. Sie engagiert sich für soziale und gesellschaftliche Themen in Deutschland und in der Welt. www.bosch-stiftung.de

ifok unterstützt als unabhängiger Prozessbegleiter bei der Umsetzung des Pilot-Projekts und übernimmt dabei die konzeptuelle Ausarbeitung sowie die neutrale Moderation, um die Ergebnisoffenheit des Prozesses in der Durchführung sicherzustellen. ifok war bereits u.a. am Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt, dem Bürgerrat Demokratie und dem Bürgerrat Klima beteiligt. www.ifok.de